Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Beschallungstechnik Matthias Müller – Knight Rider Bumpers

Verkauf

Stand: 21.08.2024

1. Allgemeines

1.1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der Beschallungstechnik Matthias Müller – Knight Rider Bumpers (im folgenden kurz “Verkäufer” genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz “AGB” genannt.).

1.2. Der Kunde, im Folgenden „Käufer“ genannt, erklärt sich bei der Erteilung eines Auftrags mit unseren AGBs einverstanden. Mit der Erteilung eines Auftrags, einem Bestelleingang gelten unsere AGB als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

1.3. Es gilt immer die jeweils neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde, im Folgenden auch “Käufer” genannt, hat sich vor Vertragsabschluss über den neuesten Stand der AGB zu erkundigen.

1.4. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer dies schriftlich bestätigt.

1.5. Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz für den Geschäftsbetrieb gespeichert und nicht an Dritte herausgegeben. Ausnahme: Die für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Angaben, wie z. B. für den Versand der Waren erforderliche Kundendaten, werden zum Zweck der Auftragsausführung und Avesierung weitergegeben. Dies betrifft z. B. die Angabe der Lieferadresse, Mailadresse und Telefonnummer an Speditionen zur Zustellung der Ware beim Käufer.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.

2.2. Abgeschlossene Verträge werden durch mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung für beide Seiten verbindlich festgelegt und rechtsgültig. Ergänzungen, Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch im Fall einer mündlichen Absprache kann auf die Erfordernis der schriftlichen Bestätigung nicht verzichtet werden.

2.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden, auch aus wichtigen Gründen, ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen, Spezialanfertigungen, Anfertigungen nach Kundenwunsch sowie Expresslieferungen. Ausnahme: 2.6.

2.4. Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen auch für Nachlieferungen sind unzulässig. Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Ausnahme: 2.6.

2.5. Erklärt sich der Verkäufer in vorher vereinbarten Fällen zur Rücknahme bereit, ist er berechtigt, eine Rücknahmegebühr von 30,- EUR sowie anfallende Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Rücknahmen erfolgen ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache und in einer für den Verkäufer frachtfreie Lieferung in Originalverpackung. Bei sichtlichen Gebrauchsspuren behält sich der Verkäufer zusätzliche Abzüge vor. Ausnahme: 2.6.

2.6. In Ländern, in welchen eine Rückgabefrist gesetzlich vorgeschrieben ist, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Zum Beispiel in Deutschland: Ist der Käufer eine Privatperson (Verbraucher gem. BGB), so gilt folgendes: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über die Rückgabe. Nur bei nicht aketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat an unsere Büro-Adresse zu erfolgen. Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.

Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Preise

3.1. Sämtliche Preise verstehen sich in EUR und - sofern nicht anders angegeben - netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preisangaben gegenüber Privatpersonen (Verbrauchger gem. BGB) erfolgt bei der Erstellung eines individuellen und kundenspezifischen Angebots nach einer durch den Käufer veranlassten Angebotsanfrage.

3.2. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden.

3.4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Karlsdorf. Auf Wunsch des Käufers erfolgt die Zusendung der Ware. Kosten für den Transport und Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers.

3.5. Eine Skontogewährung erfolgt nur nach Vereinbarung und hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung bzw. Leistungserbringung gegen Vorkasse.

4.2. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Diese richten sich nach dem ungefähren aktuellen Durchschnitt der Kontokorrentzinsen der Banken.

4.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, Lastschriftrückgabe oder Nichteinlösung eines Schecks, ist der Verkäufer berechtigt, alle offenen, auch gestundeten, Rechnungen fällig zu stellen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Dies berechtigt den Käufer nicht zur Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen.

4.5. Zahlungen sind in für den Verkäufer spesenfreier Weise zu bezahlen. Anfallende Kosten bei Lastschrift- oder Scheckrückgaben werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr i.H. von 10,- EUR dem Kunden belastet.

4.6. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.

5. Lieferung und Leistung

5.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Karlsdorf auf Kosten des Käufers. Dies gilt sowohl für die Hauptlieferung als auch für sämtliche Nachlieferungen.

5.2. Vom Verkäufer genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Verantwortlichkeit

6.1 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Zulassungen, Prüfungen, usw. der Verkaufsartikel im Straßenverkehr. Alle Teile werden in bestmöglicher Qualität und nach bestmöglichen Sicherheitsstandards gefertigt, jedoch obliegt die alleinige Verantwortung bzgl. der Sicherheit, der sicheren Montage und dem Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr vollständig beim Käufer.

6.2 Der Käufer selbst Verantwortlich, eventuell am KFZ angebauten Teile prüfen und eintragen zu lassen. Auch über die Erlaubnis zum An- und Einbau der Teile hat der Käufer alleine Sorge zu tragen. Die gesetzlichen Vorgaben, Vorschriften und Bestimmungen sind vom Käufer selbst in Erfahrung zu bringen und verantwortungsvoll anzuwenden. Diese variieren von Land und Region.